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EU-Korea: Schutz von IP-Rechten durch das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA)

Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sind für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA) enthält ein eigenes Kapitel über geistiges Eigentum mit Bestimmungen über Urheberrechte, Marken, geografische Angaben, Geschmacksmuster und Patente. Dieses Kapitel enthält auch einen umfangreichen Abschnitt über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.


Hier ein Überblick:


1. Urheberrechte


Nach dem FTA soll die Schutzdauer des Urheberrechts grundsätzlich nicht die Lebensdauer des Urhebers unterschreiten und nicht länger 70 Jahre danach fortbestehen.


Rechteinhaber sollen auch einfacher als bisher eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Musik oder anderer künstlerischer Werke erhalten.


Ebenfalls erfasst wird der Rechtsschutz für technische Verfahren zum Schutz von Urheberrechten – das FTA sieht rechtlichen Schutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen vor.


2. Marken


Das FTA sieht vor, dass die EU und Korea einender ein System zur Eintragung von Marken bereitstellen, bei dem die Begründung für die Ablehnung einer Markeneintragung schriftlich mitgeteilt wird und dem Antragsteller auf elektronischem Weg übermittelt werden kann; der Antragsteller erhält die Möglichkeit, gegen diese Ablehnung Beschwerde einzulegen und eine endgültige Ablehnung vor Gericht anzufechten. Die EU und Korea schaffen ferner die Möglichkeit für interessierte Parteien, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen.


3. Geografische Angaben


In einem eigenen Annex zum FTA werden die durch das Abkommen jeweils in der EU und Korea geschützten geografischen Angaben aufgeführt. Der Schutzumfang bezieht sich auf landwirtschaftliche Produkte einschließlich Lebensmittel und Weine einschließlich aromatisierter Weine und Spirituosen.


Diese geografischen Angaben werden geschützt vor:


(a) der Benutzung irgendeines Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, das auf eine das Publikum hinsichtlich der geografischen Herkunft der Ware irreführende Weise angibt oder nahelegt, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem wahren Ursprungsort hat,


(b) der Verwendung einer geografischen Angabe, die eine Ware mit einer ähnlichen Ware identifiziert, welche nicht aus dem Ort stammt, der in der fraglichen geografischen Angabe angegeben ist, selbst wenn der wahre Ursprung der Waren angegeben ist, oder die geografische Angabe als Übersetzung oder Transkription verwendet wird, oder begleitet durch Ausdrücke wie „Art“, „Typ“, „Stil“, „Imitation“ oder dergleichen, oder


(c) jede andere Benutzung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt.


Österreich hat folgende Angaben geschützt:


Tiroler Speck Schinken

Steirischer Kren

Jägertee/Jagertee/Jagatee

Inländerrum

Korn/Kornbrand


Nach dem FTA kann eine vor Antrag auf Schutz der geografischen Angabe angemeldete, eingetragene oder durch Verwendung etablierte Marke einer Partei ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe verwendet werden. Wird jedoch eine Marke angemeldet, nachdem bereits eine geografische Angabe für ähnliche Güter angemeldet wurde, soll die Eintragung abgelehnt oder aufgehoben werden.


4. Muster und Modelle (Geschmacksmuster)


Geschmacksmuster sind in letzter Zeit zu einem wirtschaftlich wichtigen Recht des geistigen Eigentums geworden. Die Schutzdauer eingetragener Muster und Modelle soll gemäß FTA mindestens 15 Jahre betragen. Auch nicht eingetragene Erscheinungsformen sind nun geschützt, soweit die angefochtene Verwendung auf dem Nachahmen des nicht eingetragenen Äußeren des entsprechenden Produkts beruht. Eine solche Verwendung soll sich auf das Präsentieren, die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erstrecken. Die Schutzdauer für das nicht eingetragene Äußere soll mindestens 3 Jahre betragen.


5. Patente


Sonderbestimmungen für Arznei- und Pflanzenschutzmittel


Das FTA sieht die Verlängerung der Schutzdauer auf Antrag des Patentinhabers vor, um im Falle ein behördliches Genehmigungs- oder Eintragungsverfahren, bevor sie auf ihren Märkten in den Verkehr gebracht werden, den Patentinhaber für die Reduktion der effektiven Schutzdauer zu entschädigen. Die Schutzdauerverlängerung darf nicht mehr als 5 Jahre betragen.


Zudem bestehen Sonderregelungen zum Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von Arzneimitteln bzw von Pflanzenschutzmitteln vorgelegten Daten.


6. Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums


Das FTA sieht einerseits zivilrechtliche Maßnahmen zum Schutz von Rechteinhabern vor (zB einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen, Auskunftsrechte, Abhilfe- und Unterlassungsmaßnahmen, Schadenersatz).


Im Bereich des Strafrechts hat jede Vertragspartei des FTA Strafverfahren und Strafen vorzusehen, die zumindest bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren und vorsätzlicher unerlaubter Herstellung von Waren, die durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt sind, in gewerbsmäßigem Umfang Anwendung finden. Auch die Nachahmung geografischer Angaben sowie von Mustern und Modellen ist strafrechtlich relevant. Maßnahmen wie Beschlagnahme oder Einziehung stehen zur Verfügung.


Eine besondere Regelung besteht betreffend die Haftung der Anbieter von Online-Diensten.


Das FTA sieht außerdem besondere Grenzmaßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte vor. Ein Rechtsinhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass die Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Überführung in den Zolltransit, Umladung, Verbringung in eine Freizone, Überführung in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren oder in ein Zollfreilager von Waren ein Recht an geistigem Eigentum verletzt, kann bei den Justiz- oder Verwaltungsbehörden schriftlich beantragen, dass die Zollbehörden die Freigabe dieser Waren aussetzen oder die Waren einbehalten. Wenn die Zollbehörden im Rahmen ihrer Tätigkeit und vor einem entsprechenden Antrag eines Rechtsinhabers berechtigte Gründe haben, können Sie die Abfertigung der Waren aussetzen oder die Waren beschlagnahmen, damit der Rechtsinhaber einen entsprechenden Antrag stellen kann.


Rechtsanwalt IP-Recht & FTA


Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. unterstützt Sie im Recht des geistigen Eigentums, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem EU-Korea Freihandelsabkommen.



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