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Aufgrund der Komplexität der Luftfahrt-Branche ergeben sich zahlreiche Berührungspunkte mit kartellrechtlichen Vorschriften aus unterschiedlichen Perspektiven. Hier ein Überblick über das Luftfahrtkartellrecht : Das Kartellrecht (Wettbewerbsrecht) spielt in der Luftfahrt eine wichtige Rolle 1. Marktmachtmissbrauch Unternehmen, die keine marktbeherrschende Stellung innehaben, werden schon durch den Wettbewerb an missbräuchlichem Verhalten gehindert. Marktbeherrscher sind dagegen vielfach keinem (oder nur einem eingeschränkten) Wettbewerb ausgesetzt. Hier greift eine kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ein, um die wirtschaftliche Ausbeutung von Anbietern oder Nachfragern zu verhindern. Marktbeherrschend sind vor allem solche Unternehmen, die auf dem relevanten Markt keinem Wettbewerb ausgesetzt sind (Monopole) . Das Kartellrecht kennt zudem bestimmte Marktanteilsschwellenwerte , bei deren Überschreitung das vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung vermutet wird. Das Einnehmen einer marktbeherrschenden Stellung allein ist natürlich nicht verboten . Als missbräuchlich gelten jedoch bestimmte Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen. Aus Luftfahrt-Sicht ist ein solcher Marktmachtmissbrauch in vielerlei Hinsicht denkbar, beispielsweise: Kampfpreise der Konkurrenz Eine auf dem relevanten Markt beherrschende Airline setzt ihre Marktmacht ein, um andere Wettbewerber durch besonders niedrige Preise vom Markt zu verdrängen oder potentielle Wettbewerber vom Markt fernzuhalten . Hierbei ist auf den streckenbezogenen Markt abzustellen („Origin & Destination-Ansatz“) . Weitere Kampfpreis-Szenarien können etwa auch im Bereich des Ground-Handlings vorkommen. Unangemessene überhöhte Preise In gewissen Konstellationen können unangemessen überhöhte Preise, die eine marktbeherrschende Airline Kunden gegenüber verlangt, kartellrechtswidrig sein. Auch in diesem Fall ist die Marktstellung der Airline auf der konkret betroffenen Strecke zu ermitteln. In diesem Zusammenhang wird vor allem auf das vom EuGH entwickelte Vergleichsmarktkonzept abzustellen sein. Zu denken ist hier an Monopolstrecken oder Destinationen, die aufgrund der Bedeutung des Zielortes fast ausschließlich von einer Hub-Airline direkt bedient werden. Preisdiskriminierung Eine markbeherrschende Airline handelt missbräuchlich, wenn sie von ihren Abnehmern für gleichwertige Leistungen ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedliche Preise verlangt. Dies ist unter anderem im Zusammenhang mit V ertriebsleistungen (Reisebüros) denkbar, aber auch im Fall von Flughafenleistungen , wenn der Airport auf dem relevanten Markt beherrschend ist (z.B. bei bestimmten Ground-Handling-Leistungen ). Rabatte Nach der Judikatur sind Mengenrabatte , die ein marktbeherrschendes Unternehmen gewährt, grundsätzlich zulässig, während Ziel- und Treuerabatte besonders geprüft werden müssen. In der Luftfahrt sind hier vor allem Rabatte relevant, die eine Airline im Rahmen ihres Vertriebssystems gewährt (Reisebüros) . Solche Rabatte dürfen nicht auf eine Marktabschottung durch eine unzulässige Bindung an den Marktbeherrscher hinauslaufen. Gleiches gilt für Rabattsysteme , die ein Flughafen seinen Airline-Kunden für Leistungen anbietet, bei denen er marktmächtig ist (z.B. bei bestimmten Ground-Handling-Leistungen ). Eine unterschiedliche Gewährung von Rabatten könnte wiederum einen Fall der Preisdiskriminierung darstellen. Konditionenmissbrauch Unangemessene Vertragsbestimmungen (wie etwa lange Bindungsfristen oder nachteilige Zahlungsbedingungen, unbillige Gefahrtragungsregeln für den Transport etc.) sind kartellrechtswidrig, wobei ein strengerer Maßstab anzulegen sein wird, als bei der Beurteilung einer zivilrechtlichen Sittenwidrigkeit. Auch Vorteile einer markbeherrschenden Airline auf der Nachfrageseite , die sich diese von Lieferanten gegenüber der Konkurrenz einräumen lässt, können wettbewerbswidrig sein. Lieferverweigerung, Absatzbeschränkung Im Bereich der exklusiven Infrastruktur (Flughafeninfrastruktur) ist schließlich an den Fall zu denken, dass bestimmten Wettbewerbern der Zugang zu solchen Einrichtungen verwehrt wird, die diese Wettbewerber jedoch für die Erbringung der eigenen Dienste benötigen – auch ein solcher Fall kann gegen das Kartellrecht verstoßen. 2. Kartelle Als Kartelle gelten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen , die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken . Vereinbarungen sind entweder Verträge (Vertragskartelle) oder Absprachen (Absprachekartelle) . Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmern (oder Unternehmervereinigungen), durch welche der Wettbewerb beschränkt werden soll oder, ohne dass dies beabsichtigt ist, tatsächlich bewirkt wird, sind sog. Verhaltenskartelle . Kartelle sind grundsätzlich verboten. Im Einzelfall können Kartelle vom Kartellverbot ausgenommen sein, wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen („Einzelfreistellung“) . Daneben bestehen Ausnahmen für sog. Bagatellkartelle. Als problematisch gelten vor allem folgende Beschränkungen: Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern (z.B. gemeinsame Festsetzung von Verkaufspreisen, koordinierte Einschränkung der Produktion, Aufteilung von räumlichen Märkten) Vereinbarungen zwischen Vertriebspartnern (z.B. Beschränkungen des Einzelhandels, die eigenen Verkaufspreise festzusetzen oder in einem selektiven Vertriebssystem passive Verkäufe an Endverbraucher vorzunehmen, Alleinbezugs- und Alleinvertriebsverträge) Wie in anderen Branchen, sind auch in der Luftfahrtindustrie zahlreiche Fälle kartellrechtswidriger Vereinbarungen denkbar (zuletzt standen z.B. Luftfrachtkartelle im Fokus). Besonderes Augenmerk sollte dabei auch auf jede Form der Kooperation mit Wettbewerbern gelegt werden – kartellrechtlich genau zu prüfen werden vor allem strategische Allianzen und Codeshare-Agreements sein. Sofern im konkreten Fall kartellrechtsrelevante Vereinbarungen vorliegen, könnten diese dennoch im Sinne einer „Einzelfreistellung“ kartellrechtlich zulässig sein. Dabei müssen etwaige durch die Allianz erzeugte oder verstärkte Marktzutrittsschranken im Detail betrachtet werden. Die kartellrechtlichen Rahmenbedingungen müssen schließlich auch bei der Implementierung eines Vertriebssystems Beachtung finden. Im Fall eines Handelsvertreter- bzw. Agentursystems muss sichergestellt sein, dass das sog. „Handelsvertreterprivileg“ zur Anwendung kommt ( „echter Handelsvertreter“ , der wirtschaftlich betrachtet kein eigenständiger Marktteilnehmer ist, sondern nur ein verlängerter Arm seines Auftraggebers). Auf echte Handelsvertreterverträge ist das Kartellverbot nämlich nicht anwendbar , weil der echte Handelsvertreter und sein Auftraggeber kartellrechtlich betrachtet ein einziges Unternehmen bilden. Wettbewerbsbeschränkungen sind deshalb zulässig. Der Vertrag mit einem unechten Handelsvertreter andererseits unterliegt dem Kartellverbot und darf insbesondere keine bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen enthalten (z.B. Verbote passiver Verkäufe oder nicht freigestellte Gebiets- oder Kundengruppenbeschränkungen). Schließlich ist stets sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit Wettbewerbern kein Austausch wettbewerblich sensibler Informationen stattfindet (Kartellverstoß!). Ein funktionierendes Compliance-System ist dafür essentiell. 3. Zusammenschlusskontrolle (Fusionskontrolle) Bestimmte Unternehmenserwerbe sind anmeldepflichtig (Bundeswettbewerbsbehörde, Europäische Kommission) und behördlich zu prüfen und zu genehmigen . Bestimmte Konzentrationsprozesse können damit untersagt oder mit Auflagen versehen werden, wenn sie zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung führen würden. 4. Rechtsfolgen - Kartellrecht in der Luftfahrt Im Fall eines Verstoßes gegen das Kartellrecht kann einerseits vor dem Kartellgericht (Antrag auf Abstellung oder Feststellung), gegebenenfalls vor der Europäischen Kommission , und andererseits vor den Zivilgerichten (Unterlassungsklagen, Schadenersatz) vorgegangen werden. Auch eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) kann im Einzelfall sinnvoll sein. Das Kartellgericht bzw die Europäische Kommission können bei Verstößen gegen das Kartellrecht zudem Geldbußen verhängen. Diese können bis zu 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer (eine Unternehmervereinigung) erreichen! Anwalt Luftfahrtrecht und Kartellrecht Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. berät zu allen Fragen des Luftfahrtrechts und zu kartellrechtlichen Themen (Kartellrecht in der Luftfahrt).

Der Geschäftsführer einer GmbH trägt umfassende Verantwortung, die zahlreiche Bereiche umfasst. Hier sind die wichtigsten Pflichten, die gesetzlich oder durch den Gesellschaftsvertrag festgelegt werden: GmbH-Geschäftsführer übernehmen umfangreiche rechtliche Pflichten Vertretung und Geschäftsführung Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Er ist für die geschäftsleitende Tätigkeit verantwortlich, einschließlich der Buchführung und der Aufstellung des Jahresabschlusses. Berichtspflichten und Generalversammlung Jahresabschlüsse sowie Lageberichte müssen den Gesellschaftern vorgelegt werden. Der Geschäftsführer muss ordentliche Generalversammlungen einberufen und leiten. Außerordentliche Versammlungen sind insbesondere erforderlich, wenn das Gesellschaftsinteresse es verlangt, insbesondere bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals. Bei wesentlichen Entscheidungen ist die Zustimmung der Gesellschafter einzuholen, und Geschäftsvorfälle sind zu dokumentieren. Treuepflicht, Interessenkonflikte und Vertraulichkeit Geschäftsführer einer GmbH unterliegen einer Treuepflicht – sowohl der GmbH als auch den Gesellschaftern gegenüber. Sie verpflichtet dazu, die Interessen der GmbH zu wahren, ihren Zweck zu fördern und geschäftsschädigende Handlungen zu unterlassen. Alle vertraulichen Informationen der Gesellschaft sind zu schützen. Geschäfte, die der Geschäftsführer als Vertreter der GmbH in eigenem Interesse oder für Dritte abschließt, sind daher nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Wettbewerbsverbot Ohne Zustimmung der Gesellschafter darf der Geschäftsführer keine Geschäfte im selben Geschäftszweig auf eigene oder fremde Rechnung tätigen. Ausnahmen können im Gesellschaftsvertrag geregelt werden, sind jedoch widerruflich. Zusammenarbeit im Kollegialorgan Geschäftsführer handeln im Innenverhältnis als Kollegialorgan, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht Einzelgeschäftsführung vor. Bei Meinungsverschiedenheiten kann ein Geschäftsführer Widerspruch erheben, der wenn nötig durch Gesellschafterentscheid geklärt werden muss. Insolvenz und Firmenbuchpflichten Der Geschäftsführer ist verpflichtet, rechtzeitig die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, falls Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. Änderungen in der Gesellschaft oder im Gesellschafterbestand sind im Firmenbuch anzumelden. Personal- und Organisationsverantwortung Ein effektives Rechnungswesen und internes Kontrollsystem müssen eingerichtet werden. Personalmanagement und die Führung einer Beschäftigtenliste fallen ebenfalls in den Verantwortungsbereich. Haftung des Geschäftsführers Geschäftsführer haften gegenüber der Gesellschaft für Schäden, die durch Sorgfaltspflichtverletzungen entstehen. Auch Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot oder Interessenkonflikte gehören dazu. Weiters haftet der Geschäftsführer bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, die etwa für den Fall der Krise bzw. Insolvenz der Gesellschaft eine bestimmte Vorgehensweise vorschreiben. Fazit - Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers Die komplexen Aufgaben eines Geschäftsführers erfordern nicht nur rechtliches Wissen, sondern auch organisatorische Fähigkeiten und hohe Sorgfalt. Missachtung der Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers kann zu schwerwiegenden rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für den Geschäftsführer führen. Anwalt GmbH und Geschäftsführer Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. berät zu Fragen des Wirtschaftsrechts und Gesellschaftsrecht .

Der Erwerb eines Unternehmens kann durch zwei Hauptformen erfolgen: den Share Deal und den Asset Deal. Beide haben spezifische Vor- und Nachteile, die je nach den individuellen Umständen des Kaufs zu bewerten sind. Käufer und Verkäufer sollten beim Unternehmenserwerb rechtlich abgesichert sein Share Deal: Erwerb von Gesellschaftsanteilen Beim Share Deal werden die Anteile an der Zielgesellschaft übernommen, was bedeutet, dass der Käufer das Unternehmen in seiner Gesamtheit übernimmt. Diese Variante scheidet bei Einzelunternehmen naturgemäß aus, so dass bei diesen von Vornherein nur ein Asset Deal in Frage kommt. Vorteile: Die Identität der Gesellschaft bleibt erhalten. Vertragsverhältnisse, Forderungen und Schulden bleiben bestehen, so dass es kaum operative Unterbrechungen gibt. Nach außen bleibt die Firma unberührt, und der Übergang erfolgt meist unbemerkt. Nachteil: Käufer übernehmen automatisch auch alle bestehenden Verbindlichkeiten, was ein höheres Haftungsrisiko bedeutet. Asset Deal: Erwerb einzelner Vermögenswerte (§ 38 UGB) Asset Deal beinhaltet den Kauf ausgewählter Vermögensgegenstände wie Maschinen, Markenrechte oder Verträge. Die Zielgesellschaft verkauft die einzelnen Wirtschaftsgüter direkt an den Käufer. Vorteile: Käufer können gezielt werthaltige Vermögensgegenstände erwerben und potenzielle Risiken minimieren. Verbindlichkeiten können in der Regel ausgeschlossen werden, sofern sie nicht übernommen werden. Nachteile: Der Prozess ist aufwendiger, da jedes Gut einzeln übertragen werden muss. Vertragsübertragungen erfordern oft de facto die Zustimmung Dritter (Widerspruchsrecht), was zu Verzögerungen oder Nachverhandlungen führen kann. Auch bei einem Asset Deal kann eine Haftung des Erwerbers für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten eintreten. Rechtliche Rahmenbedingungen für Asset Deals: Gemäß § 38 UGB übernimmt der Käufer unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse und Verbindlichkeiten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dritte können der Übernahme ihrer Verträge innerhalb von drei Monaten widersprechen. Solche Regelungen machen die Abwicklung komplex und erfordern eine detaillierte Vertragsgestaltung . Treffen Sie die richtige Wahl beim Unternehmenskauf Die Entscheidung zwischen einem Share Deal und einem Asset Deal hängt von steuerlichen, rechtlichen und unternehmerischen Aspekten ab. Eine gründliche Due-Diligence-Prüfung sowie anwaltliche Beratung beim Unternehmenskauf sind unverzichtbar, um die passende Transaktionsform zu wählen und Risiken zu minimieren. Anwalt Unternehmensrecht Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. berät im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen und Verträgen sowie zu allen Fragen des Wirtschaftsrechts .

Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt immer mehr Lebensbereiche. Um in Europa einheitliche Standards zu schaffen, hat die EU mit der Verordnung (EU) 2024/1689 ( „ AI Act “ bzw „ KI-Verordnung “ ) erstmals ein umfassendes Regelwerk beschlossen. Dieses Regelwerk ist am 1. August 2024 in Kraft getreten und wird schrittweise angewendet. Nachfolgend ein Überblick, wie sich diese neue Rechtslage auf Unternehmen in Österreich auswirkt. Hintergrund und Zielsetzung Der AI Act entstand nach jahrelangen Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat. Er soll einerseits hohe europäische Grundwerte wie Datenschutz und Sicherheit schützen, gleichzeitig aber auch Innovation im KI-Sektor fördern. Um den unterschiedlichen Gefahrenpotenzialen gerecht zu werden, folgt die Verordnung einem risikobasierten Ansatz : Je nach Risiko – von minimal bis inakzeptabel – gelten unterschiedliche Anforderungen für Künstliche Intelligenz (KI) im Unternehmen. Der Einsatz von KI in Unternehmen unterliegt mittlerweile strengen gesetzlichen Vorgaben Phasen des Inkrafttretens Obwohl die Verordnung bereits am 1. August 2024 in Kraft getreten ist, gilt sie nicht überall sofort. Sie wird in Etappen wirksam: Ab 2. Februar 2025: Verbot bestimmter KI-Systeme sowie eine Verpflichtung zur Schulung des Personals. Ab 2. August 2026: Zusätzliche Vorgaben, etwa Transparenzpflichten für generative KI . Hochrisiko-KI-Systeme: Erhalten eine verlängerte Übergangsfrist von bis zu 36 Monaten. Breites Anwendungsfeld Der AI Act betrifft alle, die KI-basierte Produkte oder Dienstleistungen anbieten oder selbst nutzen – vom Privatunternehmen bis zur öffentlichen Verwaltung . Als KI-System gelten Programme, die automatisiert Entscheidungen, Prognosen, Empfehlungen oder Inhalte erstellen und so das Verhalten von Personen beeinflussen. Auch Handelsunternehmen , die zum Beispiel Chatbots oder andere KI-Komponenten integrieren, fallen in diesen Geltungsbereich. Risikobasierter Ansatz für Künstliche Intelligenz (KI) im Unternehmen Zentrales Element ist die Einstufung von KI-Systemen in vier Kategorien : Inakzeptables Risiko Beispiele: Social Scoring, Emotionserkennung am Arbeitsplatz (ohne rechtliche Erlaubnis) und manipulative KI. Solche Anwendungen sind untersagt, weil sie Sicherheit oder Grundrechte zu stark beeinträchtigen. Hochrisiko-KI KI-Systeme mit weitreichenden Auswirkungen, etwa in Strafverfolgung, Medizin oder bei Personalentscheidungen. Sie unterliegen umfangreichen Dokumentations-, Bewertungs- und Sicherheitsanforderungen sowie einer möglichen Konformitätsprüfung. Begrenztes Risiko Hier gilt vor allem eine Transparenzpflicht. Nutzer müssen z. B. erkennen können, wenn sie mit einer KI interagieren oder wenn Inhalte maschinell generiert sind. Minimales Risiko Darunter fallen Alltagsanwendungen wie Spamfilter. Außer den generellen Schulungspflichten ab 2025 entstehen meist keine zusätzlichen Auflagen. Generative KI und allgemein einsetzbare KI-Systeme (GPAIS) Eine wichtige Rolle spielen sogenannte „General Purpose AI Systems“ (GPAIS), wie ChatGPT. Diese können in verschiedenen Kontexten eingesetzt werden und unterliegen daher erhöhten Transparenzanforderungen . Anbieter solcher Systeme müssen offenlegen, welche Daten für das Training verwendet wurden und wie sie die Vorgaben zum Urheberrecht berücksichtigen. Bei besonders risikobehafteten Grundlagenmodellen sind zudem Melde- und Testpflichten vorgesehen. Nutzer sollen klar erkennen, dass ein Text, Bild oder eine sonstige Ausgabe von KI erzeugt wurde. Verbote ab 2. Februar 2025 Ab diesem Datum sind bestimmte KI-Praktiken strikt untersagt, z.B.: Manipulative Methoden, die Personen durch unterschwellige Techniken oder Täuschung beeinflussen Ausnutzung menschlicher Schwächen (z. B. Alter, Behinderung), wodurch ein erheblicher Schaden entstehen kann Social Scoring auf Basis des sozialen Verhaltens oder persönlicher Merkmale, das zu Benachteiligungen führt Emotionserkennung im Arbeitsumfeld (außer bei medizinischer oder sicherheitsrelevanter Begründung) Unkontrolliertes Sammeln biometrischer Daten, etwa automatisches Erstellen von Gesichtsdatenbanken aus Überwachungsaufnahmen Unternehmen sollten daher ihre Softwarelösungen auf entsprechende Mechanismen prüfen und gegebenenfalls anpassen oder abschalten. Pflichten zur KI-Kompetenz Ebenfalls ab Februar 2025 verlangt der AI Act, dass Beschäftigte (und ggf. Lieferanten), die KI-Systeme verwenden, eine ausreichende Qualifikation besitzen. Solche Schulungen sollen sie in die Lage versetzen, technische, rechtliche und ethische Aspekte von KI zu verstehen. Dazu gehören: Funktionsweise von KI (z.B. Trainingsdaten und Algorithmen) Umgang mit Risiken wie Bias, Datenschutz, IT-Sicherheit Transparenz- und Kennzeichnungspflichten Wie genau die Schulung erfolgt, ist nicht vorgeschrieben. Wichtig ist jedoch eine Dokumentation der Inhalte und Teilnahme, um bei K ontrollen durch Behörden einen Nachweis zu erbringen. Auflagen für Hochrisiko-KI Wer ein hochrisikohaftes System einsetzt, muss besondere Vorgaben erfüllen. Typische Anforderungen sind: Risikomanagement: Prüfung potenzieller Schäden für Grundrechte oder Sicherheit Technische Tests: Sicherstellung, dass das KI-System seinen Zweck ohne unvertretbare Nachteile erfüllt Dokumentation: Nachvollziehbare Aufzeichnungen, wie die KI entwickelt, getestet und überwacht wird Konformitätsbewertung: In einigen Fällen externe Zertifizierungen oder Prüfungen. Rolle der DSGVO Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleibt weiterhin anwendbar , sobald KI-Systeme personenbezogene Daten verarbeiten. Viele KI-Anwendungen arbeiten mit umfangreichen Datenbeständen, weshalb Themen wie Datenminimierung, Zweckbindung und Rechte betroffener Personen weiterhin zentral sind. Ohne Einwilligung dürfen etwa keine personenbezogenen Daten Dritter in Tools wie ChatGPT eingegeben werden. In der Praxis ist eine enge Verzahnung zwischen DSGVO-Compliance und AI-Act-Vorgaben erforderlich. Behörden, Verfahren und Sanktionen Mit der Umsetzung des AI Act benennen die Mitgliedstaaten nationale Stellen, die den Vollzug sicherstellen. Bei Verstößen gegen bestimmte, im KI-Gesetz genannte Pflichten drohen erhebliche Geldbußen : Bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes für schwerwiegende Zuwiderhandlungen Bis zu 7,5 Millionen Euro bzw. 1 % des Umsatzes bei geringeren Verstößen Neben Geldstrafen kann auch ein Verbot des weiteren KI-Einsatzes ausgesprochen werden. Betriebe sollten deshalb sicherstellen, dass ihre Prozesse den Vorschriften entsprechen. Praktische Tipps für Unternehmen Bestandsaufnahme - erfassen Sie, welche KI-Systeme (inkl. versteckter oder integrierter Funktionen) in Ihrer Organisation genutzt werden. Risikobewertung - prüfen Sie anhand der Vorgaben, ob Ihr System als hoch-, begrenzt- oder minimal riskant einzustufen ist. Mitarbeiterschulungen - planen Sie zeitnah ein Schulungskonzept. Dokumentieren Sie, welche Teams welche Inhalte erhalten und wie häufig dies wiederholt wird. Verbotene KI - stellen Sie sicher, dass keine illegalen Praktiken wie manipulative Werbesysteme oder Emotionserkennung im Arbeitskontext eingesetzt werden. DSGVO -Konformität - KI-gestützte Datenverarbeitung bedingt häufig eine Überprüfung auf DSGVO-Compliance, insbesondere bei sensiblen Daten. Interne Richtlinien - erstellen Sie eigene KI-Policies: Wer darf KI einführen? Welche Genehmigungen sind erforderlich? Wie wird kontrolliert, dass Vorgaben eingehalten werden? Chancen durch die neue Regulierung Trotz des Mehraufwands kann die Regulierung Vorteile bringen. Verantwortungsvolle und transparente KI schafft Vertrauen bei Kunden und Geschäftspartnern. Unternehmen, die frühzeitig auf Compliance setzen, verschaffen sich Wettbewerbsvorteile und vermindern das Risiko teurer Bußgelder. Zudem lassen sich innovative Geschäftsmodelle auf einer soliden rechtlichen Basis entwickeln. Suchen Sie rechtzeitig professionellen Rat! Rechtsanwalt KI Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier berät zu Fragen der KI in Unternehmen sowie zum Wirtschaftsrecht und Europarecht .