Die EU hat im Mai 2023 die neue Verordnung 2023/988 zur Produktsicherheit (GPSR) veröffentlicht, die nach einer Übergangsfrist ab dem 13. Dezember 2024 in Kraft tritt und die bisherige Richtlinie 2001/95/EG ersetzt. Die GPSR zielt darauf ab, sicherzustellen, dass nur sichere Produkte in der EU verkauft werden, und enthält erweiterte Anforderungen, insbesondere für den Onlinehandel . Gilt die GSPR für kosmetische Produkte? Für kosmetische Produkte gelten jedoch nicht alle Bestimmungen der GPSR, da sie bereits der Kosmetikverordnung (Kosmetik-VO) unterliegen, die spezielle Sicherheitsanforderungen festlegt. Die GPSR ist daher nur in Bereichen relevant, die nicht durch die Kosmetik-VO geregelt sind. Klare vertragliche Regelungen stellen die Compliance mit Kosmetik-VO und GPSR sicher Was ist der Geltungsbereich der GPSR für Kosmetika? Die GPSR ergänzt die Kosmetik-VO in Bezug auf Onlineverkäufe und Fernabsatz , insbesondere durch Artikel 19, der zusätzliche Informationspflichten für den Onlinehandel festlegt. Laut GPSR sind „Wirtschaftsakteure“ – Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure, Händler oder Fulfillment-Dienstleister – für die Einhaltung von Artikel 19 verantwortlich. Die in der Kosmetik-VO benannte „verantwortliche Person“ (responsible person), die für die Einhaltung der Kosmetikvorschriften sorgt, kann jedoch wohl nach wörtlicher Auslegung nicht direkt durch Artikel 19 der GPSR verpflichtet werden, da sie in der Regel keine Produkte selbst auf den Markt bringt – dies ist jedoch Anwendungsvoraussetzung für Artikel 19. Eine gesetzliche oder gerichtliche Klarstellung dazu fehlt jedoch bislang. Welche Pflichten bestehen gemäß Artikel 19 GPSR? Wenn ein Wirtschaftsakteur kosmetische Produkte online bzw. im Fernabsatz anbietet, müssen bestimmte Informationen klar und sichtbar zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören: - Name, Handelsmarke Postanschrift und elektronische Adresse des Herstellers - Ist der Hersteller außerhalb der EU niedergelassen, müssen die Kontaktdaten der „verantwortlichen Person“ angegeben werden. - Produktidentifikationsdaten, einschließlich einer Abbildung des Produkts und seiner Eigenschaften. - Warnhinweise oder Sicherheitsinformationen in der Sprache des jeweiligen Mitgliedstaates. Unter der elektronischen Adresse versteht man hier entweder eine E-Mail-Adresse oder eine Website-Adresse. In der ursprünglichen deutschen Fassung der GPSR wurde allein eine E-Mail-Adresse verlangt; dies wurde jedoch nachträglich geändert, um Gestaltungsspielraum zu bieten. Artikel 19 Absatz 1 lit. d der Kosmetik-VO schreibt die Kennzeichnung von "besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch", vor; diese sind in den Anhängen III bis VI der Kosmetik-VO aufgeführt; darüber hinaus können unter der Verantwortung der verantwortlichen Person nach der Kosmetik-VO weitere vom Sicherheitsbewerter des Produkts empfohlene Sicherheitshinweise und Warnungen gemäß Anhang I Teil B.2 der Kosmetik-VO auf das Etikett gedruckt werden. Die oben genannten Informationsbestandteile müssen dabei den in Artikel 19 lit. d der GPSR geforderten Informationen entsprechen. Diese Angaben dienen der Transparenz und Sicherheit im Onlinehandel und sollen sicherstellen, dass der Verbraucher die nötigen Informationen erhält, um die Sicherheit eines Produkts zu bewerten. Welche Rolle hat die „verantwortlichen Person“ nach der Kosmetikverordnung und der GPSR? Die Kosmetik-VO schreibt vor, dass bei eingeführten kosmetischen Mitteln jeder Importeur die "verantwortliche Person" (responsible person) für die spezifischen Produkte ist, die er in Verkehr bringt; der Importeur kann durch ein schriftliches Mandat (written mandate) eine innerhalb der EU ansässige Person als verantwortliche Person benennen , die das Mandat schriftlich annimmt. „Verantwortliche Person“ im Sinne des Artikel 19 der GPSR ist dem Gegenüber „die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der GPSR oder des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020“ (Marktüberwachungsverordnung) – es ist sohin nicht gesagt, dass die verantwortliche Person im Sinne der Kosmetik-VO und jene nach der GPSR ident sind. Die Marktüberwachungsverordnung legt fest, dass ein Importeur oder ein vom Hersteller benannter Bevollmächtigter diese Aufgaben im Rahmen der Produktsicherheit übernimmt. Dies kann aber wohl nur bedeuten, dass zusätzliche Verantwortlichkeiten, die über die Anforderungen der Kosmetik-VO hinausgehen, von diesen Wirtschaftsakteuren wahrgenommen werden und nicht von der „verantwortlichen Person“ gemäß Kosmetik-VO. Für diese Auffassung sprechen auch die Leitlinien der Kommission für Wirtschaftsakteure und Marktüberwachungsbehörden zur praktischen Umsetzung von Artikel 4 der Marktüberwachungsverordnung. Eine gesetzliche oder gerichtliche Klarstellung dazu gibt es derzeit nicht. Wenn also der Wirtschaftsakteur, der kosmetische Mittel online verkauft, nicht "verantwortliche Person" im Sinne der Kosmetik-VO ist (z.B. wenn der Wirtschaftsakteur ein Importeur ist und eine verantwortliche Person benannt hat), überschneiden sich jedoch teilweise die bisherigen Pflichten der "benannten verantwortlichen Person", die gemäß der Kosmetik-VO bestimmt wird, und jene neuen Pflichten des Wirtschaftsakteurs hinsichtlich der Einhaltung von Artikel 19 der GPSR. Da die benannte verantwortliche Person nach der Kosmetik-VO bereits jetzt dafür verantwortlich ist, die erforderlichen Informationen bereitzustellen und sie auf dem neuesten Stand zu halten, sollte der Importeur dafür verantwortlich sein, dass die Informationen an der Verkaufsstelle angegeben/angezeigt werden. Als „verantwortliche Person“ im Sinne von Artikel 19 der GPSR wäre gemäß den obigen Ausführungen dann folglich der Importeur (Wirtschaftsakteur) oder ein Bevollmächtigter anzugeben, konsequenterweise wäre dann auch dessen elektronische Adresse anzuführen (und nicht jene der verantwortlichen Person im Sinne der Kosmetik-VO). Man hätte dann – zur allgemeinen Verwirrung – zwei verantwortliche Personen zu nennen – dies kann aber dadurch vermieden werden, indem eine Vereinbarung mit der benannten verantwortlichen Person getroffen wird, dass diese selbst auch die Pflichten als Bevollmächtigter im Sinne der Marktüberwachungsverordnung (und damit der GPSR) mitübernimmt; in der Praxis dürften diese ohnehin nicht weit auseinanderliegen. Fazit Es sprechen gute Gründe dafür davon auszugehen, dass die neue GPSR keine zusätzlichen Pflichten für die benannte „verantwortliche Person“ nach der Kosmetik-VO einführt. Die Pflichten gemäß GPSR betreffen vor allem Wirtschaftsakteure wie Importeure und Händler, die kosmetische Produkte online oder im Fernabsatz anbieten. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollten klare Absprachen zwischen Importeuren und benannten „verantwortlichen Personen“ getroffen werden , um die Einhaltung der Vorschriften sowohl der Kosmetik-VO als auch der GPSR sicherzustellen. Diese vertraglichen Vereinbarungen tragen dazu bei, rechtliche Risiken zu minimieren und die Einhaltung der neuen Produktsicherheitsanforderungen zu gewährleisten. Eine gewisse Unsicherheit bzw. ein gewisses Risiko verbleibt aufgrund der dargestellten Überschneidungen und Widersprüche. Anwalt Kosmetikrecht und Produktsicherheit in Wien Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. berät im Zusammenhang mit dem Kosmetikrecht, zu zollrechtlichen Themen sowie zu allen Fragen des Handelsrechts. Kontaktieren Sie uns  für eine rechtliche Einschätzung und Beratung. Hinweis Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine spezifische Rechtsberatung dar. Die hier bereitgestellten Inhalte wurden nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, können jedoch eine individuelle Beratung durch einen qualifizierten Anwalt nicht ersetzen. Da sich die Rechtslage fortlaufend ändern kann, ist es bei konkreten Anliegen wichtig, rechtlichen Rat einzuholen. Nur eine persönliche Beratung kann die Besonderheiten Ihres Falles angemessen berücksichtigen.

Investitionsschutzabkommen sind bilaterale Verträge zwischen Staaten. Sie verschaffen Investoren (natürliche oder juristische Personen) aus einem Unterzeichnerstaat im jeweiligen Gastland besondere Rechte , damit deren Investitionen vor bestimmten Maßnahmen, wie etwa Diskriminierung oder Enteignung, geschützt sind. In zahlreichen Fällen enthalten bilaterale Freihandelsabkommen auch Bestimmungen zum Investitionsschutz. Für das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA) , das seit 2011 in Kraft ist, gilt dies allerdings nicht . Österreichische Unternehmen sind aber dennoch nicht ohne Schutz – denn die Republik Österreich hat mit der Republik Korea bereits im Jahr 1991 ein eigenes Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, das weiterhin gültig ist. Lassen Sie sich zum Schutz Ihrer Investitionen in Südkorea rechtzeitig beraten. Was sind die wesentlichen Inhalte des Investitionsschutzabkommens mit Südkorea? Österreichs Investitionsschutzabkommen mit Südkorea gewährt Schutz vor Diskriminierung durch das Recht auf Inländerbehandlung und Meistbegünstigung. Die Verwaltung, der Gebrauch oder die Verfügung über Investitionen darf für Investoren nicht weniger günstiger sein als jene gegenüber Investoren des Gastlandes oder aus anderen Ländern. Enteignungen dürfen nur im öffentlichen Interesse, aufgrund eines rechtmäßigen Verfahrens und gegen angemessene und rasche Entschädigung erfolgen, wobei für eine rechtliche Überprüfbarkeit der Enteignung selbst sowie der Entschädigung Sorge getragen werden muss. Das Abkommen garantiert weiters den freien Transfer von Kapital und Erträgen , also der im Zusammenhang mit einer Investition im Gastland stehenden Zahlungen. Was können österreichische Firmen tun? Der große Vorteil des Investitionsschutzabkommens mit Südkorea besteht in der Möglichkeit, bei Streitfällen nicht den nationalen Rechtsweg im Gastland beschreiten zu müssen, sondern unmittelbar ein internationales Schiedsgericht (konkret das International Centre for Settlement of Investment Disputes) anrufen und den Vertragsstaat verklagen zu können – eine Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzuges des Gastlandes ist nicht erforderlich ! Es bedarf insbesondere auch keiner individuellen Schiedsvereinbarung zwischen dem Investor und der Republik Korea – das Recht, Schiedsklage zu erheben, leitet sich direkt aus dem Abkommen ab. Der Schiedsspruch ist endgültig, bindend und vollstreckbar. Anwalt Investitionsschutz und Handelsrecht Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. berät zu Fragen der des internationalen Handelsrechts , zur internationalen Vertragsgestaltung und zu wirtschaftsrechtlichen Themen .

Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sind für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA) enthält ein eigenes Kapitel über geistiges Eigentum mit Bestimmungen über Urheberrechte, Marken, geografische Angaben, Geschmacksmuster und Patente . Dieses Kapitel enthält auch einen umfangreichen Abschnitt über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Schutz des geistigen Eigentums wird im FTA großgeschrieben Hier ein Überblick: 1. Urheberrechte Nach dem FTA soll die Schutzdauer des Urheberrechts grundsätzlich nicht die Lebensdauer des Urhebers unterschreiten und nicht länger 70 Jahre danach fortbestehen. Rechteinhaber sollen auch einfacher als bisher eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Musik oder anderer künstlerischer Werke erhalten. Ebenfalls erfasst wird der Rechtsschutz für technische Verfahren zum Schutz von Urheberrechten – das FTA sieht rechtlichen Schutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen vor. 2. Marken Das FTA sieht vor, dass die EU und Korea einender ein System zur Eintragung von Marken bereitstellen, bei dem die Begründung für die Ablehnung einer Markeneintragung schriftlich mitgeteilt wird und dem Antragsteller auf elektronischem Weg übermittelt werden kann; der Antragsteller erhält die Möglichkeit, gegen diese Ablehnung Beschwerde einzulegen und eine endgültige Ablehnung vor Gericht anzufechten . Die EU und Korea schaffen ferner die Möglichkeit für interessierte Parteien, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. 3. Geografische Angaben In einem eigenen Annex zum FTA werden die durch das Abkommen jeweils in der EU und Korea geschützten geografischen Angaben aufgeführt. Der Schutzumfang bezieht sich auf landwirtschaftliche Produkte einschließlich Lebensmittel und Weine einschließlich aromatisierter Weine und Spirituosen . Diese geografischen Angaben werden geschützt vor : (a) der Benutzung irgendeines Mittels in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, das auf eine das Publikum hinsichtlich der geografischen Herkunft der Ware irreführende Weise angibt oder nahelegt, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem wahren Ursprungsort hat, (b) der Verwendung einer geografischen Angabe, die eine Ware mit einer ähnlichen Ware identifiziert, welche nicht aus dem Ort stammt , der in der fraglichen geografischen Angabe angegeben ist, selbst wenn der wahre Ursprung der Waren angegeben ist, oder die geografische Angabe als Übersetzung oder Transkription verwendet wird, oder begleitet durch Ausdrücke wie „Art“, „Typ“, „Stil“, „Imitation“ oder dergleichen, oder (c) jede andere Benutzung, die eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt. Österreich hat folgende Angaben geschützt: Tiroler Speck Schinken Steirischer Kren Jägertee/Jagertee/Jagatee Inländerrum Korn/Kornbrand Nach dem FTA kann eine vor Antrag auf Schutz der geografischen Angabe angemeldete, eingetragene oder durch Verwendung etablierte Marke einer Partei ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe verwendet werden. Wird jedoch eine Marke angemeldet, nachdem bereits eine geografische Angabe für ähnliche Güter angemeldet wurde, soll die Eintragung abgelehnt oder aufgehoben werden. 4. Muster und Modelle (Geschmacksmuster) Geschmacksmuster sind in letzter Zeit zu einem wirtschaftlich wichtigen Recht des geistigen Eigentums geworden. Die Schutzdauer eingetragener Muster und Modelle soll gemäß FTA mindestens 15 Jahre betragen. Auch nicht eingetragene Erscheinungsformen sind nun geschützt , soweit die angefochtene Verwendung auf dem Nachahmen des nicht eingetragenen Äußeren des entsprechenden Produkts beruht. Eine solche Verwendung soll sich auf das Präsentieren, die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erstrecken. Die Schutzdauer für das nicht eingetragene Äußere soll mindestens 3 Jahre betragen. 5. Patente Sonderbestimmungen für Arznei- und Pflanzenschutzmittel Das FTA sieht die Verlängerung der Schutzdauer auf Antrag des Patentinhabers vor, um im Falle ein behördliches Genehmigungs- oder Eintragungsverfahren, bevor sie auf ihren Märkten in den Verkehr gebracht werden, den Patentinhaber für die Reduktion der effektiven Schutzdauer zu entschädigen. Die Schutzdauerverlängerung darf nicht mehr als 5 Jahre betragen. Zudem bestehen Sonderregelungen zum Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung von Arzneimitteln bzw von Pflanzenschutzmitteln vorgelegten Daten. 6. Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gemäß EU-Korea FTA Das FTA sieht einerseits zivilrechtliche Maßnahmen zum Schutz von Rechteinhabern vor (zB einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen, Auskunftsrechte, Abhilfe- und Unterlassungsmaßnahmen, Schadenersatz). Im Bereich des Strafrechts hat jede Vertragspartei des FTA Strafverfahren und Strafen vorzusehen, die zumindest bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren und vorsätzlicher unerlaubter Herstellung von Waren, die durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt sind, in gewerbsmäßigem Umfang Anwendung finden. Auch die Nachahmung geografischer Angaben sowie von Mustern und Modellen ist strafrechtlich relevant. Maßnahmen wie Beschlagnahme oder Einziehung stehen zur Verfügung. Eine besondere Regelung besteht betreffend die Haftung der Anbieter von Online-Diensten . Das FTA sieht außerdem besondere Grenzmaßnahmen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte vor. Ein Rechtsinhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass die Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Überführung in den Zolltransit, Umladung, Verbringung in eine Freizone, Überführung in ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren oder in ein Zollfreilager von Waren ein Recht an geistigem Eigentum verletzt, kann bei den Justiz- oder Verwaltungsbehörden schriftlich beantragen, dass die Zollbehörden die Freigabe dieser Waren aussetzen oder die Waren einbehalten . Wenn die Zollbehörden im Rahmen ihrer Tätigkeit und vor einem entsprechenden Antrag eines Rechtsinhabers berechtigte Gründe haben, können Sie die Abfertigung der Waren aussetzen oder die Waren beschlagnahmen, damit der Rechtsinhaber einen entsprechenden Antrag stellen kann. Anwalt IP und FTA Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. unterstützt Sie im Recht des geistigen Eigentums , insbesondere auch im Zusammenhang mit dem EU-Korea Freihandelsabkommen .

Die Republik Korea unterhält wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten umfassende Wettbewerbsregeln und Wettbewerbsbehörden , die mit den erforderlichen Mitteln zur effektiven Rechtsdurchsetzung ausgestattet sind. Neben dem EU-Korea Freihandelsabkommen (EU-Korea FTA) , das seit 1. Juli 2011 in Kraft ist, besteht auch ein weniger bekanntes, kurz davor geschlossenes Wettbewerbsabkommen , das auf das Wettbewerbsrecht und die Wettbewerbspolitik beider Vertragspartner Bezug nimmt und Auswirkungen auch auf die Anwendung der nationalen Wettbewerbsrechte jedes einzelnen Mitgliedsstaates der EU hat. Fairer Wettbewerb ist zentral für die Handelsbeziehungen zwischen Südkorea und der EU EU-Korea FTA und Wettbewerbsabkommen Beide Abkommen – FTA und Wettbewerbsabkommen – nehmen sich wettbewerbsrechtlicher Kerngebiete an, nämlich wettbewerbswidriger Vereinbarungen ( Kartellen ), des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung sowie Unternehmenszusammenschlüssen , welche den Wettbewerb beschränken können. Zusätzlich enthält das wettbewerbsrechtliche Kapitel des FTA zum ersten Mal auf bilateraler Ebene Regelungen über Subventionen . Artikel 11 FTA verbietet außerdem ausdrücklich die folgenden, als wettbewerbsbeschränkend bezeichneten Praktiken, soweit sie geeignet sind, den gegenseitigen Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen, weil sie „mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind“: - Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensverbänden und abgestimmte Verhaltensweisen, die im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebietes die Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; - die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebietes durch ein oder mehrere Unternehmen; und - Unternehmenszusammenschlüsse, die insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der jeweiligen Vertragspartei oder in einem wesentlichen Teil dieses Gebietes einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern. Auch öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten werden durch Artikel 11 FTA an die oben genannten Grundsätze und Wettbewerbsregeln gebunden, „soweit die Anwendung dieser Grundsätze und des Wettbewerbsrechts die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.“ Rechtsdurchsetzung Der besondere Wert eines Freihandelsabkommens liegt in der Bindungswirkung seiner Vorschriften zwischen den Vertragsparteien und der Möglichkeit, Rechte daraus durchzusetzen oder Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung der Rechte, die das Freihandelsabkommen gewährt, nach einem formellen und bindenden Verfahren beizulegen. Einen solchen Mechanismus sieht das EU-Korea FTA vor. Das Streitbeilegungsverfahren kann in der Folge – nach erfolglosen Konsultationsversuchen – zu einer verbindlichen Entscheidung eines Schiedspanels führen, und dieses kann in letzter Konsequenz mittels Handelsmaßnahmen durchgesetzt werden. Was bedeutet dies für Unternehmen, die mit wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen konfrontiert sind? Während das FTA zwar ausdrücklich Kartelle, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und wettbewerbswidrige Zusammenschlüsse verbietet und verbindliche Regeln für öffentliche und staatliche Unternehmen aufstellt, wird der betreffende Abschnitt ausdrücklich vom Streitbeilegungsmechanismus des FTA ausgenommen – es soll in dieser Hinsicht daher nur das Wettbewerbsabkommen gelten. Dieses sieht lediglich eine „Zusammenarbeit und Koordinierung“ bezüglich Durchsetzungsmaßnahmen der Europäischen Kommission und der Koreanischen Kommission für fairen Handel und im Speziellen die dortigen Verfahren zur Zusammenarbeit bei der Durchsetzung, zur Mitteilung, zur Konsultation und zum Austausch nicht vertraulicher Information vor – es bleibt zunächst also eine reine zwischenstaatliche Absichtserklärung und zahnlose Kooperationsvereinbarung . Einen Zugang mit gewissen Erfolgsaussichten öffnet jedoch Artikel 11.7 FTA . Gemäß dieser Bestimmung und sofern keine spezifischeren Bestimmungen im bezughabenden Wettbewerbsabkommen vorgesehen sind, muss eine Vertragspartei des FTA (also die EU oder Korea) Konsultationen über Stellungnahmen der anderen Vertragspartei aufnehmen, „um die gegenseitige Verständigung zwischen den Vertragsparteien zu fördern oder spezifische Fragen zu diesem Abschnitt zu erörtern“, falls die andere Partei solche Konsultationen begehrt. Die andere Vertragspartei hat in ihrem Ersuchen gegebenenfalls anzugeben, inwiefern die Frage den Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft, und beide haben jede Frage, die sich aus der Auslegung oder Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des FTA ergibt, unverzüglich zu erörtern . Die Reichweite an Themen, die in solchen Konsultationen angesprochen werden können, ist dadurch deutlich ausgeweitet und bezieht sich auch auf aktuelle Angelegenheiten, die als Beeinträchtigung fairen Wettbewerbs in der EU oder in Korea betrachtet werden. Betroffenen europäischen Unternehmen kommt dabei in solchen Verfahren allerdings keine Parteistellung zu. Eine gewisse Rechtsstellung können Unternehmen und Unternehmensvereinigungen dennoch erhalten. Denn sie haben das Recht, b ei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens nach der europäischen Verordnung gegen Handelshemmnisse (Trade Barrier Regulation) zu stellen, sollte die koreanische Seite ihren Verpflichtungen aus dem FTA (einschließlich jener des gesamten Kapitels 11) nicht nachkommen. Anders sieht es für den Bereich der Subventionen aus . Diese werden gemäß den Bestimmungen des FTA nicht auf eine Diskussion im Handelsausschuss beschränkt sein, sondern können schon jetzt vollumfänglich dem WTO-Streitbeilegungsmechanismus unterworfen werden. Anwalt Wettbewerbsrecht und FTA Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. unterstützt Sie zu allen Fragen des Wettbewerbsrechts , insbesondere auch im Zusammenhang mit dem EU-Korea Freihandelsabkommen .

Erfolgreich zum AOC. Wer in Österreich gewerblichen Flugverkehr – egal ob mit Flugzeugen oder Helikoptern – aufnehmen will, benötigt ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) . Luftverkehrsunternehmen müssen dazu alle Sicherheits- und Organisationsanforderungen nach europäischen (EASA-) und nationalen Vorschriften erfüllen. Die in Österreich für die Ausstellung eines AOC zuständige Behörde ist die Austro Control . Die folgenden Punkte fassen den AOC-Prozess bei der Austro Control kompakt zusammen. Rechtlicher Rahmen Der zentrale Rechtsakt ist die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 , die detaillierte Betriebsregeln für Commercial Air Transport (CAT) enthält. Ergänzend greift in Österreich das nationale Luftfahrtgesetz (LFG) sowie die Luftverkehrsbetreiberzeugnis- und Flugbetriebs-Verordnung 2008 (AOCV 2008) . Die Austro Control fungiert als zuständige Behörde für die Ausstellung und Überwachung von AOC s. Daneben erfordert die gewerbliche Durchführung von Flügen eine separate gewerbliche Genehmigung ( Betriebsgenehmigung nach VO (EG) 1008/2008). Die Beantragung eines AOC umfasst neben technischen und betrieblichen Anforderungen erhebliche rechtliche Aspekte Fünf Phasen zum AOC in Österreich Die AOC-Erteilung wird von der Austro Control in fünf Phasen abgewickelt: Pre-Application (Vorbesprechung): Der Interessent bekundet formlos sein Vorhaben. In einem Meeting mit Austro Control werden u.a. Umfang, geplante Flotte, Organisationsstruktur, Personal, Training und Zeitplan vorgestellt. Ziel ist, frühzeitig Klarheit über alle Anforderungen zu schaffen. Formal Application (Antragstellung): Der Betreiber reicht das offizielle AOC-Antragsformular ein und nennt die Schlüsselpersonen (Accountable Manager, Nominated Persons). Spätestens 90 Tage vor geplantem Erstflug müssen alle relevanten Unterlagen eingereicht werden. Ein vollständiger Satz Dokumente (z.B. Betriebshandbuch, Schulungspläne, Instandhaltungsnachweise) ist entscheidend, um Verzögerungen zu vermeiden. Document Evaluation (Dokumentenprüfung): Die Behörde prüft sämtliche Handbücher und Nachweise auf Übereinstimmung mit EASA- und nationalen Vorgaben. Typische Schwerpunkte (Auszug): Sicherheitsmanagement-System (SMS), Compliance-Konzept, Gefahrgutverfahren, Besatzungsschulung. Bei Rückfragen oder Mängeln: Verbesserung unter Fristsetzung (ansonsten u.U. Zurückweisung des Antrages!). Inspection & Demonstration (Inspektion und Nachweisphase): Audits vor Ort und ggf. Probeflüge zur Überprüfung der praktischen Umsetzung. Schulungs- und Wartungseinrichtungen, Organisationsabläufe und Notverfahren müssen in der Realität funktionieren. Alle Beanstandungen sind zu beheben, damit der Prozess fortgesetzt werden kann. Certification (Zertifizierung): Nach positiver Bewertung aller Punkte stellt die Behörde das AOC aus. Gleichzeitig ergehen die „Operations Specifications” (Betriebsvoraussetzungen), die auflisten, welche Flugzeug- oder Helikoptermuster und Spezialbetriebsarten (z.B. HEMS, NVIS, LVO) genehmigt sind. Das AOC bleibt gültig, solange der Betreiber die Anforderungen einhält. Das AOC wird dem Antragsteller gemeinsam mit der der Betriebsbewilligung übermittelt (beachten Sie, dass die Ausstellung einer Betriebsbewilligung nach einem eigenen, vom AOC grundsätzlich unabhängigen Verfahren vom Verkehrsministerium abgewickelt wird). Ein gültiges AOC muss im Zeitpunkt der Erteilung der Betriebsgenehmigung vorliegen. Sondergenehmigungen sowie sonstige Genehmigungen müssen sind im Rahmen des Ansuchens betreffend Ausstellung der Operations Specifications (Betriebsvoraussetzungen) beantragt werden. Schlüsselthemen im Antragsverfahren (Auswahl) Betriebshandbücher (Operations Manuals, OM): Diese müssen sämtliche betrieblichen Abläufe, Verantwortlichkeiten und Verfahren ausführlich beschreiben (Normal- und Notverfahren, Schulung, Instandhaltung, Sicherheitsmanagement). Organisation & Management: Benennung von Postholdern mit ausreichender Erfahrung; Nachweis eines funktionsfähigen Managementsystems (Sicherheitsmanagementsystem – SMS & Compliance); dokumentierte Strukturen (Organigramme, Meldewege), die zum geplanten Betrieb passen. Personal & Schulung: Qualifikationen von Postholdern, Besatzung und Piloten; Schulungspläne; Einhaltung aller Lizenz- und Musterberechtigungen; Nachweise über Trainer, Prüfer und verfügbare Simulatoren, falls notwendig. Technik & Wartung: Geregeltes Continuing Airworthiness Management (CAMO) und Wartungsverträge; Lufttüchtigkeitszeugnisse und Ausrüstungsnachweise; Vorgehensweise bei Inspektionen, Meldungen und Defektbehebungen. Special approvals Typische Herausforderungen und Tipps Ein häufiger Stolperstein ist das unterschätzte Ausmaß an Handbucharbeit . Genaue Compliance-Listen und Zwischenschritte können helfen, Fehler zu vermeiden. Schlüsselpositionen erfordern Berufserfahrung und Branchenkenntnis. Fehlendes Know-how kann das Verfahren verzögern. Die Sicherheitskultur muss bereits in der Entstehungsphase erkennbar sein. Auf dem Papier beschriebene Prozesse sollten sich in der Praxis widerspiegeln (Implementierung des Sicherheitsmanagementsystems (SMS) ). Von der ersten Interessensbekundung bis zum fertigen AOC können mehrere Monate bis zu einem Jahr vergehen. Behördengebühren, externe Beratung und Personalkosten summieren sich. Eine enge Abstimmung mit der Behörde ist daher essenziell. Frühzeitige Meetings, klare Protokolle sowie schriftliche Dokumentation und offener Informationsaustausch beugen Missverständnissen vor. Fazit - Erfolgreich zum AOC Die Beantragung eines AOC ist ein aufwendiger und komplexer Prozess, der neben technischen und betrieblichen Anforderungen erhebliche rechtliche Aspekte enthält. Ein Anwalt mit Spezialisierung im Luftverkehrsrecht kann nicht nur beratend , sondern auch aktiv in der Kommunikation mit Behörden , der Erstellung von Dokumenten und der Verhandlung von Verträgen unterstützen. Dies reduziert die Gefahr von Verzögerungen im Verfahren und hilft, kostspielige Fehler zu vermeiden. Anwalt Luftfahrtrecht Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier berät zu allen Fragen des Luftfahrtrechts und unterstützt Luftfahrtunternehmen bei der Erlangung eines AOC .

Am 11. Mai 2023 erließ der EuGH sein Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-156/22 bis C-158/22, TAP Portugal gegen flightright GmbH und Myflyright GmbH, zur Auslegung der europäischen Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) über den Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichsleistungen nach der Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Co-Piloten des Flugzeugs kurz vor dem planmäßigen Abflug des Fluges. Der EuGH entscheidet erneut gegen die Interessen der Airlines Gleich vorweg: Leider eine weitere Entscheidung zum Nachteil der Airlines - außergewöhnlicher Umstand Am 17. Juli 2019 sollte TAP einen Flug von Stuttgart nach Lissabon durchführen, dessen Abflug um 6.05 Uhr geplant war. Um 4.15 Uhr desselben Tages wurde jedoch der Co-Pilot, der den Flug durchführen sollte, tot in seinem Hotelbett aufgefunden. Unter dem Schock dieses Ereignisses erklärte sich die gesamte Besatzung für fluguntauglich, und da außerhalb der TAP-Basis kein Ersatzpersonal zur Verfügung stand, wurde der Flug um 6.05 Uhr abgesagt. Daraufhin verließ eine Ersatzcrew Lissabon um 11.25 Uhr in Richtung Stuttgart, wo sie um 15.20 Uhr eintraf. Die Passagiere wurden anschließend mit einem für 16.40 Uhr geplanten Ersatzflug nach Lissabon befördert. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der VO 261/2004 ist ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Unter Berufung auf diese Bestimmung weigerte sich die Fluggesellschaft, Flightright und Myflyright die in der VO 261/2004 vorgesehene Entschädigung zu zahlen. Das Verfahren wurde fortgesetzt, und das Berufungsgericht beschloss dem EuGH die Frage vorzulegen, ob Art 5 Absatz 3 der VO 261/2004 dahin auszulegen ist, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, wenn ein Flug von einem Flughafen außerhalb der Basis des ausführenden Luftfahrtunternehmens annulliert wird, weil ein auf diesem Flug eingesetztes Besatzungsmitglied (hier: der Co-Pilot), welches die vorgeschriebenen regelmäßigen medizinischen Untersuchungen ohne Einschränkungen bestanden hat, kurz vor Flugantritt plötzlich und für das Luftfahrtunternehmen unvorhersehbar verstirbt oder so schwer erkrankt, dass der Flug nicht durchgeführt werden konnte . Der EuGH beantwortete diese Frage nun wie folgt: Wenn wie im vorliegenden Fall die kurz vor dem Abflug eingetretene Abwesenheit auf den unerwarteten Tod eines für die Durchführung eines Fluges unverzichtbaren Besatzungsmitglieds zurückzuführen ist, unterscheide sich diese Situation, so tragisch und endgültig sie auch ist, in juristischer Hinsicht nicht von der eines Fluges, der nicht durchgeführt werden kann, weil ein Besatzungsmitglied kurz vor dem Abflug unerwartet erkrankt ist. Somit sei die durch die Krankheit oder den Tod bedingte Abwesenheit eines oder mehrerer Besatzungsmitglieder als solche, selbst wenn sie unerwartet ist, und nicht die genaue medizinische Ursache dieser Abwesenheit ein Vorkommnis, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens ist, so dass dieses bei der Planung der Einsätze und der Arbeitszeiten seiner Beschäftigten mit solchen unvorhergesehenen Ereignissen rechnen muss . Es liege kein außergewöhnlicher Umstand vor. Der Umstand, dass sich eine solche unerwartete Abwesenheit ereignet hat, obwohl das betroffene Besatzungsmitglied die nach der geltenden Regelung vorgeschriebenen regelmäßigen medizinischen Untersuchungen ohne Einschränkungen bestanden hatte, ändere dies nicht. Jede Person könne, auch wenn sie regelmäßige medizinische Untersuchungen erfolgreich bestanden hat, jederzeit unerwartet erkranken oder versterben. Anwalt Passagierrechte und Luftfahrtrecht Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. berät zu allen Fragen des Luftfahrtrechts und vertritt Airlines bei der Abwehr von Fluggastansprüchen .

Seit 2019 besteht die „VO 2019/712 zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr“, die das Ziel hat, Wettbewerbsnachteile für europäische Luftfahrtunternehmen abzuwehren . Sie soll der Europäischen Kommission ermöglichen – u.a. aufgrund einer Beschwerde von Luftfahrtunternehmen oder eines Verbandes – Maßnahmen gegen unlautere und diskriminierende Praktiken von gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen zu ergreifen. Denn oftmals sind heimische Fluggesellschaften im globalen Wettbewerb staatlich subventionierten Wettbewerbern oder anderen unfairen Praktiken ausgesetzt und erleiden einen entsprechenden Wettbewerbsnachteil. Nationale bzw europäische Wettbewerbsregeln greifen in solchen Fällen oft nicht. EU-Regeln verhelfen europäischen Airlines zu fairem Wettbewerb Was kann ein Luftfahrtunternehmen tun? Ein oder mehrere Luftfahrtunternehmen der EU oder ein Verband von Luftfahrtunternehmen der EU hat – neben einzelnen Mitgliedstatten – das Recht, bei der EU-Kommission Beschwerde einzureichen. Die EU-Kommission ist verpflichtet, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, sofern Anscheinsbeweise über folgende Umstände vorliegen: - Eine wettbewerbsverzerrende Praxis eines Drittlands oder einer Drittlandstelle (das ist vereinfacht jede natürliche oder juristische Person in einem Drittland, die an der Erbringung von Luftverkehrsdiensten und damit zusammenhängenden Dienstleistungen beteiligt ist, wie z.B. Airlines, Groundhandler etc.) – das sind Fälle von „Diskriminierung“ oder Subventionen ; - eine Schädigung oder drohende Schädigung eines oder mehrerer Luftfahrtunternehmen der EU; und - ein kausaler Zusammenhang zwischen der mutmaßlichen Praxis und der mutmaßlichen (drohenden) Schädigung. Grundsätzlich hat die Kommission nach Einreichung einer Beschwerde höchstens fünf Monate Zeit, über die Verfahrenseinleitung zu entscheiden. Als Diskriminierung gilt jede durch keine objektiven Gründe gerechtfertigte Differenzierung durch ein Drittland bzw eine Drittlandstelle in Bezug auf die Bereitstellung der zur Durchführung von Luftverkehrsdiensten genutzten Waren oder Dienstleistungen (inkl öffentlicher Dienstleistungen) oder in Bezug auf deren für diese Dienste relevante Behandlung durch Behörden. Umfasst sind damit auch Praktiken im Zusammenhang mit der Flugsicherung oder mit Flughafeneinrichtungen und -diensten, der Betankung, der Bodenabfertigung, der Sicherheit, Computerreservierungssystemen, der Zuweisung von Zeitnischen, Gebühren und der Nutzung sonstiger Einrichtungen oder Dienste für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten. Meist wird es um die Anwendung unterschiedlicher Preise gehen. Als Subvention gilt wiederum eine von einer staatlichen oder sonstigen öffentlichen Stelle eines Drittlandes geleistete finanzielle Beihilfe bzw. Einkommens- oder Preisstützung. Untersuchung durch die EU-Kommission zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr Nach Einleitung des Untersuchungsverfahrens holt die Kommission alle Informationen ein, die sie für die Durchführung der Untersuchung als notwendig erachtet, und prüft deren Richtigkeit. Für die Feststellung einer Schädigung sind alle relevanten Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere: - Die Situation der betreffenden Luftfahrtunternehmen der EU, vor allem in Hinblick auf Dienstefrequenz, Kapazitätsauslastung, Netzeffekte, Umsatz, Marktanteil, Gewinn, Rentabilität, Investitionen und Beschäftigung; sowie - die allgemeine Situation auf den Märkten der betroffenen Flugdienste, vor allem in Hinblick auf das Preisniveau, Kapazität und Frequenz der Luftverkehrsdienste oder die Netzauslastung. Verläuft die Untersuchung positiv und liegen keine Aussetzungs- oder Einstellungsgründe vor, stehen Abhilfemaßnahmen gegen die wettbewerbsverzerrende Praxis zur Verfügung (sog „injury track“). Liegt eine Verletzung von Verpflichtungen aus internationalen Luftverkehrsabkommen oder Abkommen über Flugdienste oder anderen Abkommen mit Bestimmungen über Luftverkehrsdienste vor, kann alternativ das Verfahren ausgesetzt und die Verletzung nach dem in einem solchen Abkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus behandelt werden (sog „violation track“). Abhilfemaßnahmen sollen die sich aus einer wettbewerbsverzerrenden Praxis ergebende Schädigung beseitigen . Sie werden den von dieser Praxis profitierenden Luftfahrtunternehmen eines Drittlandes auferlegt . Die Kommission kann dazu finanzielle Abgaben oder operative Maßnahmen auferlegen. Die Kommission hat bei ihrer Entscheidung auch immer das Unionsinteresse zu berücksichtigen – liegen etwa die übrigen Voraussetzungen für den Erlass von Abhilfemaßnahmen vor, liefe dieser Erlass jedoch dem Unionsinteresse zuwider, muss die Kommission die Untersuchung ohne Abhilfemaßnahmen einstellen. Erlass, Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung von Abhilfemaßnahmen werden durch das sogenannte Ausschussverfahren im Prüfungsverfahren entschieden – hier haben die EU-Mitgliedstaaten ein wesentliches Mitspracherecht . Die Kommission ist damit von diesen abhängig, und die Effektivität der Verordnung muss erst ihren Praxistest bestehen. Anwalt Wettbewerbsrecht und Luftfahrt Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. berät zu allen Fragen des Luftfahrtrechts und Wettbewerbsrechts .

Seit 01.05.2024 ist der neu eingeführte § 1319b ABGB in Österreich in Kraft und schafft eine spezifische gesetzliche Grundlage, um die Haftung für Schäden durch Bäume klarer zu regeln. Diese Neuerung bietet Klarheit in Haftungsfragen und soll ökologisch wertvolle Bäume besser als bisher vor einer voreiligen Rodung schützen. Die Haftung für Verletzungen bzw Schäden durch das Umstürzen eines Baumes oder durch das Herabfallen von Ästen trifft nunmehr ausdrücklich den „Halter“ des Baumes. Baumhalter wird in der Regel der Eigentümer oder auch der Pächter des Grundstücks sein, auf dem sich der Baum befindet. Durch einen Baumhaltervertrag kann jedoch eine vertragliche Übertragung der Halterschaft vorgenommen werden. Die Baumhalterschaft bringt gesetzliche Verpflichtungen mit sich Hintergrund der Neuregelung Bislang wurde die Haftung für Schäden durch Bäume, etwa durch umstürzende Stämme oder herabfallende Äste, nach der analogen Anwendung der Bauwerkehaftung (§ 1319 ABGB) geregelt. Dabei musste der Baumhalter beweisen, dass er alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen getroffen hatte, um Schäden zu verhindern. Diese strenge Beweislast führte häufig zu Unsicherheiten, Haftungsängsten und präventiven Sicherheitsmaßnahmen wie dem übermäßigen Zurückschneiden oder sogar Fällen von Bäumen. Besonders betroffen waren alte und ökologisch wertvolle Bäume, die aufgrund ihrer Größe oder ihres Alters als risikobehaftet galten. Mit dem neuen § 1319b ABGB wird die Baumhalterhaftung nun klarer geregelt. Die Beweislast kehrt zurück zur allgemeinen Verschuldenshaftung, wodurch ein Baumhalter nur dann haftet, wenn er seine Verkehrssicherungspflichten – wie regelmäßige Kontrollen oder notwendige Pflegemaßnahmen – vernachlässigt hat. Der Baumhaltervertrag Eigentümer oder Bestandnehmer müssen nicht zwingend Baumhalter sein – wollen zum Beispiel Miteigentümer einer Liegenschaft an einzelne Miteigentümer oder Mieter die Halterschaft übertragen (etwa weil Letztere einen besonderen Bezug zum Baum haben), kann dies durch gegenseitige vertragliche Vereinbarung geschehen. Neben der Übertragung der Halterschaft sollten dabei vor allem auch folgende Punkte mitumfasst werden: Pflege und Kontrolle von Bäumen: Die Baumhalter sollten verpflichtetet werden, den Baum regelmäßig zu überprüfen. Dazu können gehören gehören: Optische Kontrollen vom Boden aus (Augenscheinskontrolle), Gutachten durch zertifizierte Baumsachverständige, gegebenenfalls technische Maßnahmen wie Schnittarbeiten oder Stabilisierungen. Klare Haftungsregelung: Für Schäden, die durch den Baum entstehen – etwa durch das Umstürzen oder herabfallende Äste – muss der Halter die Haftung übernehmen. Nur dann wird von einer Übernahme der Halterschaft auszugehen sein. Wollen etwa Miteigentümer eines Wohnungseigentumsobjektes die Halterschaft übertragen, bedarf dies außerdem einer entsprechenden Beschlussfassung, wobei hierfür auch die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zu beachten wären.   Ausgleich zwischen Sicherheit und Naturerhalt Der neue § 1319b ABGB und ein gegebenenfalls abgeschlossener Baumhaltervertrag stehen exemplarisch für einen neuen Ansatz im Umgang mit Haftungsfragen und dem Erhalt von Bäumen. Die gesetzlichen Regelungen schaffen klare Verantwortlichkeiten und setzen auf einen pragmatischen Ausgleich zwischen Sicherheitsbedenken und dem Schutz des Baumes. Fazit Baumhalter Der Baumhaltervertrag schafft die Möglichkeit, Dritten die Halterschaft über Bäume zu übertragen, womit diese für den Baum „verantwortlich“ und somit auch allenfalls für Schäden haftbar werden. Damit die bisherigen Halter (in der Regel Eigentümer oder Pächter des Grundstücks) im Gegenzug tatsächlich von einer Haftung befreit werden, sind klare und eindeutige vertragliche Regelungen nötig, und eine sorgfältige Vertragserstellung ist essentiell. Anwalt Vertragsrecht Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier übernimmt die Erstellung von Verträgen und berät Sie gerne zu zivilrechtlichen und haftungsrechtlichen Fragen.

Für viele Bands, insbesondere aufstrebende Künstler, die am Anfang ihrer Karriere stehen, stellt der Bandvertrag (auch Ensemblevertrag genannt) einen wichtigen Schritt dar. Er definiert nicht nur die Rollen innerhalb der Band, sondern auch den rechtlichen Rahmen, unter dem die Band arbeitet. Dies umfasst Aspekte wie die Verteilung der Einnahmen, die Rechte an den Songs, den Bandnamen, aber auch Regelungen zur Auflösung der Band. Mit einem auf die Band zugeschnittenen Bandvertrag sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite Ein Bandvertrag ein rechtliches Werkzeug, das Klarheit und Schutz für alle Beteiligten bietet. Ohne einen schriftlichen Vertrag können Missverständnisse und Auseinandersetzungen entstehen, die möglicherweise zum Zerfall der Band oder zu rechtlichen Streitigkeiten führen können. Inhalte eines Bandvertrags Ein Bandvertrag sollte sorgfältig ausgearbeitet werden und alle wesentlichen Aspekte abdecken, die für die Zusammenarbeit von Bedeutung sind. Folgende Punkte sind typischerweise Bestandteil eines Bandvertrags: Vertragsgegenstand Typischerweise stellt die Zusammenarbeit der Bandmitglieder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, GesbR) dar. In diesem Sinne schließen die Bandmitglieder einen Gesellschaftsvertrag ab. Rechte an den Kompositionen Ein wichtiger Aspekt eines Bandvertrags betrifft die Rechte an den von Bandmitgliedern geschriebenen Songs. Es muss klar geregelt sein, wem die Urheberrechte an den Musikstücken gehören. Auch die Verteilung von Tantiemen und Lizenzeinnahmen ist hier von großer Bedeutung. Einnahmenverteilung Ein weiterer zentraler Punkt ist die Verteilung der Einnahmen. Bands erzielen ihre Einnahmen aus verschiedenen Quellen, wie beispielsweise dem Verkauf von Alben, Merchandising, Konzerttickets oder digitalen Streaming-Diensten. Der Vertrag sollte festlegen, wie diese Einnahmen zwischen den Bandmitgliedern und eventuellen externen Parteien wie Managern oder Plattenlabels aufgeteilt werden. Die faire und transparente Verteilung der Einnahmen ist essenziell, um langfristige Streitigkeiten zu vermeiden. Aufgaben und Rollenverteilung Ein Bandvertrag kann auch festhalten, welche Aufgaben jedes Bandmitglied übernimmt. Oft gibt es innerhalb einer Band bestimmte Rollen, wie die eines Bandleaders, der sich um organisatorische Fragen kümmert, oder die eines Musikers, der primär für das Songwriting verantwortlich ist. Bandname und Markenrechte Der Bandname und das damit verbundene Branding sind zentrale Aspekte des Erfolgs einer Band. Es sollte klar festgelegt sein, wer die Rechte an dem Bandnamen und den zugehörigen Markeninhalten besitzt. Laufzeit und Kündigung Ein weiterer Bestandteil ist die Laufzeit des Vertrags sowie die Bedingungen, unter denen der Vertrag gekündigt werden kann. Die Vertragsparteien sollten sich darüber im Klaren sein, für welchen Zeitraum die Zusammenarbeit vereinbart ist und wie eine eventuelle Beendigung des Vertrags aussieht. Kündigungsfristen, Austrittsrechte und die Folgen einer Vertragsbeendigung sollten detailliert festgehalten werden. Ebenso kann festgelegt werden, was passiert, wenn ein Mitglied die Band verlässt oder die Band sich ganz auflöst. Rechte und Pflichten der Parteien Ein Bandvertrag setzt sowohl Rechte als auch Pflichten der beteiligten Bandmitglieder fest. Besondere Aspekte bei internationalen Bands Bei internationalen Bands, die Mitglieder aus verschiedenen Ländern haben oder auf internationalen Märkten aktiv sind, müssen weitere rechtliche Besonderheiten beachtet werden. Es stellt sich die Frage, nach welchem Recht der Vertrag gestaltet wird und welche Gerichte im Falle eines Streits zuständig sind. Zudem müssen steuerliche Regelungen, die sich je nach Land unterscheiden, berücksichtigt werden. Auch hier ist es ratsam, frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen, um unnötige Komplikationen zu vermeiden. Fazit Ein Bandvertrag ist ein unerlässliches Werkzeug für jede Band, die ihre Karriere langfristig und professionell gestalten möchte. Er schafft klare Verhältnisse, regelt die Rechte und Pflichten der Bandmitglieder und schützt die Interessen aller Beteiligten. Ob es um die Aufteilung der Einnahmen, die Rechte an den Songs oder die Nutzung des Bandnamens geht – ein gut durchdachter Vertrag hilft dabei, potenzielle Konflikte zu vermeiden und eine solide Grundlage für den Erfolg der Band zu schaffen. Dabei ist jeder Bandvertrag unterschiedlich und sollte auf die konkreten Bedürfnisse der jeweiligen Band zugeschnitten sein. Es empfiehlt sich daher, bei der Erstellung eines Bandvertrags anwaltliche Unterstützung hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte abgedeckt sind und die Interessen der Bandmitglieder gewahrt bleiben. Hinweis Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine spezifische Rechtsberatung dar. Die hier bereitgestellten Inhalte wurden nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert, können jedoch eine individuelle Beratung durch einen qualifizierten Anwalt nicht ersetzen. Da sich die Rechtslage fortlaufend ändern kann, ist es bei konkreten Anliegen wichtig, rechtlichen Rat einzuholen. Nur eine persönliche Beratung kann die Besonderheiten Ihres Falles angemessen berücksichtigen. Anwalt Vertragsrecht Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier übernimmt die Erstellung von Verträgen und berät Sie gerne zu Musikverträgen, Urheberrecht und Markenrecht.

Nationale Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Wenn durch solche Aktivitäten der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt werden kann, sind diese grundsätzlich verboten . Inwieweit eine Beihilfemaßnahme die Bedingungen einer Ausnahme erfüllt, hat grundsätzlich die Europäische Kommission festzustellen, die bestimmte Beihilfen genehmigen kann. Rechtswidrig gewährte Beihilfen sind durch den betroffenen Mitgliedstaat vom Beihilfenempfänger effektiv zurückzufordern . Im Bereich der Luftfahrt sind neben direkten staatlichen Zuwendungen an Flughäfen oder Airlines vor allem auch jene Fälle relevant, in denen einem Flughafen öffentliche Mittel zur Verfügung stehen und diese einem Luftfahrtunternehmen in besonderer Form zugutekommen – etwa durch Vereinbarungen über Ermäßigungen auf Flughafenentgelte . Die Vermeidung von rechtwidrigen Beihilfen ist essentiell. Der beihilfenrechtliche Rahmen für solche Zuwendungen wird in der Folge näher beleuchtet: Rechtlicher Rahmen - Beihilfen von Flughäfen an Airlines Staatliche Beihilfen müssen grundsätzlich (mit wenigen Ausnahmen) genehmigt werden. Die Europäische Kommission als zuständige Aufsichtsbehörde hat u.a. für die Beurteilung staatlicher Beihilfen von Flughäfen an Airlines Leitlinien verfasst. Zunächst muss freilich geprüft werden, ob überhaupt eine staatliche Beihilfe – ein wirtschaftlicher Vorteil – zugunsten einer Airline vorliegt . Nur wenn eine solcher Vorteil gegeben ist, kann es zur Genehmigungspflicht kommen. Voraussetzung ist zunächst, dass die von einem öffentlichen Unternehmen gewährten Maßnahmen dem Staat zuzurechnen sind – dies ist bei öffentlichen Flughäfen der Fall. Ob dann in der Folge ein Unternehmen (die Airline) einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, wird anhand des sogenannten Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten („market economy investor principle“, „MEIP“) geprüft. a) Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten Nach Auffassung der Kommission können zwischen Luftverkehrsgesellschaften und einem Flughafen geschlossene Vereinbarungen als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten im Einklang stehend betrachtet werden, wenn sie von einem Ex-ante-Standpunkt aus betrachtet inkrementell (also schrittweise aufbauend) zur Rentabilität des Flughafens beitragen . Der Flughafen sollte bei der Aufsetzung einer Vereinbarung mit einer Luftverkehrsgesellschaft (z.B. individueller Vertrag oder allgemeine Flughafenentgelt-Regelung) aufzeigen, dass er während der Laufzeit der Vereinbarung in der Lage ist, die Kosten aus der Vereinbarung mit einer angemessenen Gewinnmarge auf der Grundlage solider mittelfristiger Aussichten zu decken . Dabei sollen auch die durch die Tätigkeiten der Luftverkehrsgesellschaft voraussichtlich generierten Einnahmen aus nicht luftverkehrsbezogenen Tätigkeiten berücksichtigt werden. Ebenso sollten alle inkrementellen Kosten , die dem Flughafen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Luftverkehrsgesellschaft am Flughafen voraussichtlich entstehen, berücksichtigt werden. Wenn der Flughafen z.B. ein Terminal oder andere Einrichtungen insbesondere aufgrund der Bedürfnisse einer bestimmten Luftverkehrsgesellschaft neu errichten oder ausbauen muss, sollten die entsprechenden Kosten bei der Berechnung der inkrementellen Kosten berücksichtigt werden. b) Anlaufbeihilfe Gelangt man nach obigem Test jedoch zu keiner Kostendeckung und liegt sohin eine staatliche Beihilfe an eine Airline vor, kann diese dennoch als sogenannte „Anlaufbeihilfe“ zulässig sein und genehmigt werden. Anlaufbeihilfen sind staatliche Beihilfen für Luftverkehrsgesellschaften für die Eröffnung einer neuen Strecke zur besseren Anbindung eines Gebiets . Für deren Zulässigkeit müssen die nachstehenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse: Z.B. Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen: Die staatliche Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn sie wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann. Geeignetheit der Beihilfemaßnahme: Die Beihilfemaßnahme muss ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse sein (Wirtschaftsplan). Anreizeffekt: Die Beihilfe muss dazu führen, dass die betreffenden Unternehmen ihr Verhalten ändern und zusätzliche Tätigkeiten aufnehmen, die sie ohne die Beihilfe nicht, nur in geringerem Umfang, auf andere Weise oder an einem anderen Standort ausüben würden. Angemessenheit der Beihilfe: Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum. Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten: Die negativen Auswirkungen der Beihilfe müssen in ausreichendem Maße begrenzt sein, damit die Gesamtbilanz der Maßnahme positiv ausfällt. Transparenz der Beihilfe: Die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Wirtschaftsbeteiligten und die interessierte Öffentlichkeit müssen einfachen Zugang zu allen einschlägigen Vorschriften und zu relevanten Informationen über die auf ihrer Grundlage gewährten Beihilfen haben. Schlussfolgerungen Sollten konkrete Anhaltspunkte vorgefunden werden, dass ein öffentlicher Flughafen Luftverkehrsgesellschaften Beihilfen gewährt, könnten diese als „Anlaufbeihilfen“ für die Aufnahme neuer Strecken uU für zulässig erachtet werden. Dies setzt jedoch eine vorherige Anmeldung bei der und Prüfung durch die Kommission voraus. Nicht genehmigte Beihilfen wären vom Beihilfenempfänger zurückzuzahlen! Ob aber überhaupt die Kriterien einer staatlichen Beihilfe erfüllt sind, ergibt sich aus dem Maßstab des „marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten“: Danach läge z.B. eine staatliche Beihilfe vor, wenn ein öffentlicher Flughafen während der Laufzeit der Vereinbarung mit der jeweiligen Luftverkehrsgesellschaft nicht in der Lage wäre, die Kosten aus der Vereinbarung mit einer angemessenen Gewinnmarge auf der Grundlage solider mittelfristiger Aussichten zu decken. Bei dieser Rechnung wären neben den Flughafenentgelten (abzüglich eventueller Nachlässe, Marketingunterstützung oder Anreizsysteme) auch die durch die Tätigkeiten der Luftverkehrsgesellschaft voraussichtlich generierten Einnahmen aus nicht luftverkehrsbezogenen Tätigkeiten sowie alle inkrementellen Kosten zu berücksichtigen. Als Merkmale, die für die Einhaltung des Maßstabes des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten sprechen, wären hier etwa auch eine Risikominderung durch Diversifizierung (Erweiterung des Kundenstammes des Flughafens), bessere Ressourcenverteilung, Verringerung von Überkapazitäten sowie (unentgeltliche) Werbemaßnahmen zum Vorteil des Flughafens zu nennen. Stünde unter dem Strich jedoch kein wirtschaftlich vernünftiges Plus, wäre von einer Beihilfe auszugehen. Anwalt Beihilfen und Luftfahrtrecht Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. berät zu allen Fragen des Luftfahrtrechts und Wirtschaftsrechts .

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich Urteile in den Rechtssachen C-474/22 und C-54/23 gefällt, die sich auf die Fluggastrechte bei Verspätungen beziehen. Diese Urteile haben weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Fluggästen und die Verpflichtungen von Fluggesellschaften . Hintergrund Zwei Flüge der Fluggesellschaft Laudamotion von Düsseldorf nach Palma de Mallorca wurden mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden angekündigt. Zwei Fluggäste entschieden sich, den Flug nicht anzutreten, da sie befürchteten, einen wichtigen Geschäftstermin zu verpassen. Der deutsche Bundesgerichtshof stellte dem EuGH die Frage, ob ein Fluggast, für dessen Flug eine voraussichtliche Verspätung von mindestens drei Stunden gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit angekündigt wird, Anspruch auf eine Ausgleichsleistung hat, wenn er sich nicht zur Abfertigung eingefunden hat oder wenn er selbst einen Ersatzflug gebucht hat, der es ihm ermöglicht hat, das Endziel mit einer Verspätung von weniger als drei Stunden zu erreichen. Fluggastrechteverordnung Urteil des EuGH und Auswirkungen - Fluggastrechte Der EuGH entschied, dass in diesen beiden Fällen kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung besteht. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechte von Fluggästen und die Verpflichtungen von Fluggesellschaften . Es stellt klar, dass Fluggäste, die sich aufgrund einer angekündigten Verspätung dazu entscheiden, ihren Flug nicht anzutreten , keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung haben; sie hätten keinen irreversiblen Zeitverlust und damit auch keinen im Sinne der pauschalen Ausgleichszahlung kompensationsfähigen Schaden erlitten. Darüber hinaus habe auch ein Fluggast, der den Flug, für den er über eine bestätigte Buchung verfügte, freiwillig nicht angetreten hat und der dank eines Ersatzflugs, für den er auf eigene Initiative einen Platz reserviert hat , das Endziel mit einer Verspätung von weniger als drei Stunden gegenüber der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreicht hat, keinen Zeitverlust erlitten, der zu einer pauschalen Ausgleichszahlung berechtigt. Mit der Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004) soll Ärgernissen und „großen Unannehmlichkeiten“, die Fluggäste im Zusammenhang mit einem Flug erleiden, abgeholfen werden. Eine solche Unannehmlichkeit , die sich möglicherweise daraus ergibt, dass ein Fluggast selbst einen Ersatzflug finden musste, könne jedoch nicht als „groß“ im Sinne der Fluggastrechteverordnung angesehen werden, wenn der Fluggast sein Endziel mit einer Verspätung von weniger als drei Stunden erreicht hat . Anwalt Fluggastrechte und Luftfahrtrecht Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. berät zu allen Fragen des Luftfahrtrechtes und vertritt Airlines bei der Abwehr von Fluggastansprüchen .

In der vernetzten Welt der Luftfahrt sind die Risiken für die Informationssicherheit nicht nur auf die Produktebene beschränkt. Die Luftfahrt ist ein "System von Systemen", das neben den Luftfahrtprodukten und den dazugehörigen Technologien auch Menschen, Prozesse und andere immaterielle Vermögenswerte umfasst, die ihrerseits für Sicherheitsbedrohungen anfällig sind. Luftfahrtorganisationen, Behörden und ihre Vermögenswerte sind ein integraler Bestandteil dieses Systems und müssen ebenfalls vor Informationssicherheitsrisiken geschützt werden, die sich möglicherweise auf die Sicherheit auswirken können. Aus diesem Grund wurde neue Anforderungen („requirements“) , bezeichnet als Teil-IS („Informationssicherheit“) , geschaffen, die Anforderungen für Organisationen und Behörden im gesamten Luftfahrtbereich für das Management von Informationssicherheitsrisiken mit potenziellen Auswirkungen auf die Flugsicherheit festlegen. Die neuen europäischen Regelwerke dazu – die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1645 und die Durchführungsverordnung (EU) 2023/203 – umfassen die Identifizierung und das Management von Informationssicherheitsrisiken , welche Informations- und Kommunikationstechnologiesysteme und -daten, die für die Zwecke der Zivilluftfahrt genutzt werden, beeinträchtigen könnten. Sie umfassen weiters die Erkennung von Informationssicherheitsvorfällen , die Identifizierung von Vorfällen, die als Informationssicherheitsvorfälle betrachtet werden, sowie die Reaktion auf solche Vorfälle. Schließlich regeln sie die Wiederherstellung eines entsprechenden Sicherheitsniveaus . Flughäfen, Airlines und andere Stakeholder sollten sich rechtzeitig mit den neuen Bestimmungen vertraut machen Ab wann und für wen gelten die neuen Cybersecurity-Verordnungen? Die Teil-IS-Bestimmungen der Cybersecurity-Verordnungen gelten ab 16. Oktober 2025 folgende Organisationen (mit bestimmten Ausnahmen): Flughafenbetreiber und für Vorfeldkontrolldienste zuständige Organisationen Herstellungs- und Entwicklungsorganisationen Die Teil-IS-Bestimmungen gelten ab 22. Februar 2026 für alle anderen Organisationen und Behörden (mit bestimmten Ausnahmen): Luftfahrtunternehmen Instandhaltungsorganisationen Organisationen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (CAMO) Zugelassene Ausbildungsorganisationen (ATO) Flugmedizinische Zentren für das fliegende Personal Betreiber von Flugsimulationsübungsgeräten Ausbildungsorganisationen für Fluglotsen (ATCO TO) und flugmedizinische Zentren für Fluglotsen Flugsicherungsorganisationen Anbieter von U-Space-Diensten Die jeweils zuständigen Behörden (in Österreich sind vier Luftfahrtbehörden eingerichtet, wobei im Anwendungsbereich der relevanten Verordnung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde (Verkehrsministerium) und der Austro Control Bedeutung zukommen würde), einschließlich der EASA Inhalt der Anforderungen Zentrale Anforderung an die regelungsunterworfenen Organisationen und Behörden und wesentliches Element der Cybersecurity-Verordnungen ist die Einrichtung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) . Ein solches soll Sicherheitsvorfälle erkennen, vor ihnen schützen, darauf entsprechend reagieren lassen und die Integrität nach einem Vorfall wiederherzustellen ermöglichen. Insbesondere bedarf es – analog bestehender luftfahrtspezifischer Managementsysteme – der Festlegung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten und der Bestellung eines verantwortlichen Managers ; der Identifizierung und Überprüfung von Informationssicherheitsrisiken; der Bewertung des Informationssicherheitsrisikos (Risk Assessment); der entsprechenden Maßnahmenentwicklung; fachkundigen und geschulten Personals; sowie einer Überwachungsfunktion betreffend die Einhaltung der Anforderungen. Die Cybersecurity-Verordnungen sehen weiters die Einrichtung eines internen sowie externen Meldesystems sowie die Erstellung eines ISM-Handbuches vor. Es ist möglich, das ISMS in andere bereits bestehende Managementsysteme zu integrieren (zB Safety-Managementsystem, Security-Managementsystem). Anforderungen, die sich bereits aus anderen Rechtsvorschriften der Union ergeben (VO 300/2008 und NIS-RL) Die Cybersecurity-Verordnungen sehen vor, dass dann, wenn es sich bei einer Organisation um einen Betreiber oder eine Stelle handelt, auf die in den nationalen Luftsicherheitsprogrammen der Mitgliedstaaten nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt Bezug genommen wird, die in Nummer 1.7 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 festgelegten Cybersicherheitsanforderungen als gleichwertig mit den Anforderungen der Cybersecurity-Verordnungen gelten (mit Ausnahme der Punkte über externe Meldesysteme des Teils-IS). Die Verordnung (EG) 300/2008 und die zugehörigen Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EU) 2015/1998 beinhalten die grundlegenden Vorschriften, welche in der gesamten Europäischen Union zum Schutz vor Terrorangriffen einzuhalten sind; diese Vorschriften gelten für Flughäfen, Luftfahrtunternehmen und eine Reihe weiterer Unternehmen . Schließlich gilt gemäß den Cybersecurity-Verordnungen die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen, die in Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2016/1148 („NIS-Richtlinie“) festgelegt und d en Anforderungen dieser Verordnungen gleichwertig sind, als Erfüllung der der Anforderungen. Durch die NIS-Richtlinie werden in bestimmten Wirtschaftssektoren besondere Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für Betreiber wesentlicher Dienste eingeführt, damit eine Kultur des Risikomanagements gefördert wird und sichergestellt ist, dass die gravierendsten Sicherheitsvorfälle gemeldet werden. Umgesetzt wird die NIS-Richtlinie in Österreich durch das NIS-Gesetz und die Netz- und Informationssystemsicherheitsverordnung . Danach sind wegen ihrer Bedeutung für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs im hier interessierenden Sektor Verkehr, Teilsektor Luftverkehr , wesentliche Dienste: Die Beförderung von Personen im gewerblichen Luftverkehr durch ein Luftverkehrsunternehmen , das mehr als 33% der jährlich abgefertigten Passagiere an einem Flughafen befördert, der jährlich mehr als zehn Millionen Passagiere abfertigt; im Bereich des Betriebes eines Flughafens die Flugabwicklung , insbesondere die Fluggastabfertigung und die Gepäckabfertigung sowie der Betrieb der Sicherheitssysteme, an einem Flughafen, der jährlich mehr als zehn Millionen Passagiere abfertigt; im Bereich der Flugsicherung - Flugsicherungsdienste durch Einrichtungen, denen die Wahrnehmung der Flugsicherung als hoheitliche Aufgabe des Bundes nach dem Luftfahrtgesetz (LFG) obliegt; - Flugplatzkontrolldienste an einem Flughafen, der jährlich mehr als zehn Millionen Passagiere abfertigt. Sohin gibt es in Österreich für den Teilsektor Luftverkehr derzeit drei wesentliche Dienste: Die Austrian Airlines AG, die Flughafen Wien AG sowie die Austro Control GmbH. Betreiber wesentlicher Dienste sind insbesondere verpflichtet, geeignete und verhältnismäßige technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen zu treffen; Sicherheitsvorfälle, die von ihnen bereitgestellte Dienste betreffen, unverzüglich an das für sie zuständige Computer-Notfallteam zu melden; mindestens alle drei Jahre nach Zustellung des Bescheides die Erfüllung der Anforderungen gegenüber dem Bundesminister für Inneres nachzuweisen und zu diesem Zweck eine Aufstellung der vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen zu übermitteln. Anwalt Luftfahrtrecht Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M. berät zu allen Fragen des Luftfahrtrechts und Wirtschaftsrechts .